Zuschläge fast nur für RWE und Leag

Zuschläge fast nur für RWE und Leag

Die Verbindungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zu RWE und LEAG sind durch politische Nähe, institutionelle Verflechtungen und direkte wirtschaftliche Begünstigung gekennzeichnet.

Politische und inhaltliche Nähe: Reiches 10-Punkte-Plan zur Energiewende wies auffällige, teils wortgleiche Ähnlichkeiten zu einem Positionspapier von RWE und E.ON auf. Zudem forderte ihr Ministerium bei der Gesetzgebung gezielt Lobbypapiere dieser Konzerne an, um Gaskraftwerke gegenüber anderen Technologien zu bevorteilen.
Institutionelle Verstrickungen: Reiche pflegt enge Kontakte zu diesen Konzernen, während sie Treffen mit Umweltverbänden ausließ. Sie berief sich bei ihrer Energiepolitik auf ein Monitoring-Institut, an dem RWE und E.ON seit Jahren millionenschwer beteiligt sind.
Wirtschaftliche Begünstigung: Bei der ersten Ausschreibung für neue Gaskraftwerke sicherten sich RWE und LEAG als große Gewinner zehn von elf Zuschlägen. Diese staatliche Förderung, die von Reiche als Erfolg verteidigt wurde, soll Stromkunden belasten und die Marktmacht dieser fossilen Konzerne weiter stärken.